Heute: Wahl des Bezirksbürgermeisters

In der heutigen Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer steht auf der Tagesordnung die Neuwahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters. Im Vorfeld gab es seitens der SPD einige Diskussion um die Person von Rainer Jörg Grube der als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters von der Grünen Fraktion auserkoren wurde. Die Grünen stellen mit 8 Mandaten nach der Wahl vom 11. September 2011 die stärkste Fraktion im Bezirksrat. 

Sitzverteilung im Bezirksrat

Die Grünen 8 Sitze
SPD 6 Sitze
Die Linke 3 Stize
CDU 2 Sitze
BSG 1 Sitz
Piratenpartei 1 Sitz

Da die SPD Rainer Jörg Grube nicht mit wählen will muss sich eine andere Mehrheit im Bezirksrat finden. Rein rechnerisch reichen die Stimmen von den Grünen zusammen mit der Fraktion der Linken für die Wahl aus. Es wird auf jedenfall sapnnend. Fest steht aber jetzt schon: Die Zeit der SPD im "roten Linden" ist erstmal vorbei!

  • Tagesordnung der Sitzung 

Meinungen und Berichte im Vorfeld:

 

Grüne fragen sich: Was ist los mit der SPD?

die-gruenenGemeinsame Pressemitteilung der Grünen Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und des Grünen Stadtverbands Hannover

Entschieden weist die grüne Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt die in der HAZ vom Samstag geäußerte Vermutung des dortigen Fraktionsvorsitzenden der SPD zurück, dass zumindest ein Abweichler bei der gescheiterten Wahl von Ingrid Lange zurStellvertretenden Bezirksmeisterin bei den Grünen zu suchen sei: „Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und außerdem völlig unsinnig,“ betont René Rosenzweig, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat. „Warum sollte ein grünes Fraktionsmitglied die eigene Kandidatin nicht wählen?“ Außerdem hätten nicht die Grünen geheime Abstimmung beantragt, sondern die SPD.

Nach grünen Informationen wählten sogar drei oder vier SPD-Mitglieder den CDU-Kandidaten und brachen damit die rot-grüne Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Hier hat offensichtlich ein erheblicher Teil der SPD-Bezirksratsfraktion die eigene Partei- und Fraktionsspitze blamiert. Es sei sehr bedauerlich, dass Ingrid Lange, die sich als Bürgermeisterin der Landeshauptstadt großes Ansehen erworben hatte, Opfer von Querelen innerhalb der SPD wurde. „Damit ist die SPD im Stadtbezirk nicht politikfähig“ so Rosenzweig weiter. Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Stadtverbands der Grünen, ergänzt: „Wir sind für die Umsetzung grüner Politik nicht auf die SPD angewiesen und können uns auch andere Mehrheiten suchen.“

Bereits vor zwei Wochen hatte die Mitteilung der SPD im Bezirk Linden-Limmer, den Grünen Kandidaten Rainer Grube bei der Wahl Bezirksbürgermeister nicht mitzutragen, für Verwunderung gesorgt. „Rainer Grube hat viele Jahre hervorragende Arbeit als stellvertretenderBezirksbürgermeister in Linden geleistet“, so Friederike Kämpfe. „Für uns ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die SPD sich in Linden-Limmer wie in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, trotz langjähriger guter Zusammenarbeit, so querstellt“, so Kämpfe abschließend an die Adresse der Sozialdemokraten.

www.gruene-hannover.de

Stadtbezirksrat Linden-Limmer wählt am 16.11. neuen Bezirksbürgermeister

Tagesordnung:

Informationssymbol   1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Informationssymbol   2. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Bezirksratsmitglieder
Informationssymbol   3. Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters
Informationssymbol   4. Wahl der Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin / des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Informationssymbol   5. INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
Informationssymbol   5.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 31.10.2011
Informationssymbol   5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer (Drucks. Nr. 15-2038/2011)
Informationssymbol   6. A N F R A G E
Informationssymbol   6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationssymbol   6.1.1. Welche verkehrlichen Veränderungen sind zukünftig im südlichen Abschnitt des Kötnerholzwegs möglich (Drucks. Nr. 15-2042/2011)
Informationssymbol   7. Informationen über Bauvorhaben
Informationssymbol   8. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Informationssymbol   9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Rechtsruck in der SPD Linden-Limmer?!

die-linke-logo„Mit der Ablehnung der Wahl von Rainer Jörg Grube (Bündnis 90/Die Grünen) zum neuen Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Linden-Limmer stellt sich die SPD ein weiteres Armutszeugnis aus“, so Dirk Machentanz,Vorsitzender der Bezirksratsfraktion der LINKEN. Die Bezirkratsfraktionder LINKEN geht davon aus, dass wie traditionell üblich, der Bezirksbürgermeister von der größten Fraktion gestellt wird.

„Mit Rainer Grube verbinden wir die prinzipielle Haltung gegen Hochbahnsteige in der Limmerstraße und für den Abholzstopp im Calenberger Loch. sowie für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums in Linden-Limmer“, erklärte Dirk Machentanz. „Dies sind für uns wichtige Prüfsteine vor einer endgültigen Positionierung bei der Bezirksbürgermeisterwahl.“ Eine Verständigung über bisher noch offene Fragen soll in einer Sitzung am 8. November erfolgen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bezirksrat Linden-Limmer. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass bereits im Vorfeld des vereinbarten Termins eine Verständigung erfolgen könnte, mutmaßt Machentanz.

Ähnlich wie die Grünen betrachtet die LINKE die Haltung der SPD als „übles Nachtreten“ nach einer für die SPD verlorenen Kommunalwahl in Linden-Limmer.

„Bedauerlich ist, dass in dem einst linken Ortsverein der SPD ein bisher nicht für möglich gehaltener Rechtsruck vollzogen wurde. Luxussanierungen, Verteuerung der Mieten stehen bei der SPD offenbar höher im Kurs als qualitativ günstiger Wohnraum in Linden-Limmer. Wir hoffen, dass diese SPD zukünftig nicht auch einen Kurs mit Sarazin ähnlichen Positionen fahren wird, um mit platten, rechtspopulistischen Forderungen punkten zu können“, so Frank Pharao, Vorstandsmitglied der LINKEN in Linden-Limmer.

www.die-linke-linden.de

SPD-Fraktion Linden-Limmer lehnt die Wahl von Rainer Grube zum Bezirksbürgermeister ab

DieSPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Linden-Limmer und der Vorstand des SPD-Ortsvereins lehnen den Vorschlag von B‘90/Die Grünen, Rainer Grube zum Bezirksbürgermeister von Linden-Limmer zu wählen, ab. Dies teilten der Vorsitzende der SPD-Stadtbezirksratsfraktion Eike Geffers und der Ortsvereinsvorsitzende Philipp Schmalstieg nach einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien am Mittwoch mit.

„Grundsätzlichakzeptieren wir den demokratischen Brauch, dass die stärkste Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt", sagte Schmalstieg.

„Allerdings hätten wir uns eine Kandidatin gewünscht, die nicht so polarisiert und somit wählbar gewesen wäre."

Derneue Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion, Eike Geffers, äußerte sich ebenfalls enttäuscht über den Vorschlag der Grünen: „Wir haben festmit einer anderen Kandidatin gerechnet und hätten diese auch unterstützt. Die SPD-Fraktion ist allerdings nicht bereit, Rainer Grube zu wählen. Er unterstützt Hausbesetzungen und polemisiert gegen die Verbesserung der Wohnverhältnisse, wo er nur kann. Mit solchen Positionen kann er aus unserer Sicht kein Bezirksbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Linden-Limmer sein."

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Rainer Grube selbst bei den Grünen keine Mehrheit für seine Politik hat. Wir befürchten eine One-Man-Show, und das kann nicht gut für Linden und Limmer sein", erklärte Schmalstieg.

So hofft Geffers auf einen Umdenken der Grünen: „Wirhoffen auf eine grüne Kandidatin. Im Übrigen wird sich die SPD weiter für ein solidarisches Linden einsetzen und sozialdemokratische Themen setzen."

CDU Linden-Limmer wählt neuen Vorstand

Das Vorstandsteam der CDU Linden-Limmer

Das Vorstandsteam der
CDU Linden-Limmer

Am gestrigen Freitag, den 29.10.2011 wurde auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Linden-Limmer der CDU ein neuer Vorstand gewählt.

Nach 22 Jahre im Vorstand und 18 Jahren als Vorsitzende trat Gabriele Steingrube von diesem Amt zurück. Sie bleibt der CDU in Linden-Limmer aber als Bezirksratsmitglied erhalten und betonte das sie selbstverständlich dem neugewählten Vorstand jederzeit zur Seite steht.

Als neuer Vorsitzender wurde Muammer Duran einstimmig gewählt. Als Stellvertreter fungieren nunmehr Bezirksratsmitglied Christian Eggers, Friederike Kossendy und Michael Muszinsky. Neue Kassiererin der CDU im Stadtteil ist Carolin Kielhorn.

Verabschiedet wurde bei der Sitzung auch Jens Seidel der in den Ortsverband Südstadt gewechselt ist. "Ein komisches Gefühl sei es", sagte er, "wenn man nach Linden als Gast eingeladen wird". Da die CDU für den Stadtbezirk Linden-Limmer kein Ratsmandat mehr hat bekräftigte er aber das er sich auch in Zukunft für die Anliegen aus seinem alten Ortsverband einsetzten wird.

www.cdu-linden-limmer.de

 

 

Ehrung für kommunalpolitisches Engagement

Oberbürgermeister Stephan Weil und Heiger Scholz, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, haben heute, 5.10., in einer Feierstunde für langjähriges kommunalpolitisches Engagement den Ratsmitgliedern Bernd Strauch, WernerBock und Klaus-Dieter Scholz für ihre 25-jährige Ratsmitgliedschaft derLandeshauptstadt Hannover die Ehrenurkunde des nieder-ächsischen Städtetages verliehen.

Zudem erhielten erstmalig in diesem Jahr neun Ratsmitglieder das Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Hannover.

Geehrt wurden:

  • Andreas Bergen,
  • Burkhard Blickwede,
  • Jürgen Ebeling,
  • Gudrun Koch,
  • Jürgen Mineur,
  • Frank Nikoleit,
  • Stefan Politze,
  • Jens Seidel und
  • Gerd Sommerkamp.

Weiterhin wurde 56 Bezirksratsmitgliedern, die über 15 Jahre einem Bezirksrat angehört haben, ebenfalls das Ehrenzeichen der Landeshauptstadt Hannover verliehen.

Darunter aus dem Bezirksrat Linden-Limmer Rainer Grube, Barbara Knoke, Rosemarie Schlätel, Cornelia Schweingel, Gabriele Steingrube, Joachim Ammann und Helga Beckmann.

Werden Grüne und SPD jetzt den Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße beschließen?

Eindeutige Forderungen richtet die Bürgerinitiative nach den Kommunalwahlen an Grüne und SPD im Bezirksrat Linden-Limmer und im hannoverschen Rat: "Kommen Sie der Forderung der über 25.000 Bürgerinnen und Bürger nach und beschließen Sie mit Ihren Mehrheiten jetzt endlich den Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße!", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.

Matthias Wietzer: "Die Gelegenheit in den nächsten Tagen und Wochen entscheidende Schritte für den Erhalt unserer Bücherei zu tun, hat sich verbessert. Im Bezirksrat Linden-Limmer – mit einem künftigen Bezirksbürgermeister Grube – ist nunmehr eine Parteienkonstellation gegeben, die eindeutige Pflöcke für das Fortbestehen der Bücherei im Freizeitheim Linden setzen kann."

Doris Schollmann: "Ich hoffe, dass Grüne und SPD auf Stadtbezirks- und Ratsebene die neuen Chancen erkennen und umsetzen. In ihren Wahlprogrammen haben sich beide Parteien für mehr Bildungsgerechtigkeit, für verbesserte Integrationsmöglichkeiten und für den Abbau von Benachteiligungen ausgesprochen. Jetzt können sie beweisen, dass Wort und Tat übereinstimmen: Die Bücherei Limmerstraße muss erhalten bleiben!"

Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße

c/o Matthias Wietzer
Tel.: 0511/4582694
Limmerstraße 31
30451 Hannover

Doris Schollmann
Tel.: 0511/496649
Davenstedter Str.199A
30455 Hannover

Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 12.10.2011

Tagesordnung:

Informationssymbol   1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Informationssymbol   2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.09.2011
Informationssymbol   3. S A N I E R U N G
Informationssymbol   3.1. Bericht aus der Sanierungskommission
Informationssymbol   4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
Informationssymbol   4.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Victoria Linden e.V. (Drucks. Nr. 15-1825/2011)
Informationssymbol   4.2. Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße (Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)
Informationssymbol   5. A N T R Ä G E
Informationssymbol   5.1. der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und ASH
Informationssymbol   5.1.1. Sozialpädagoge mit türkischem Migrationshintergrund für die IGS Linden (Drucks. Nr. 15-1914/2011)
Informationssymbol   5.2. der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Informationssymbol   5.2.1. Möblierung des Stadtplatzes Tegtmeyers Hof (Drucks. Nr. 15-1915/2011)
Informationssymbol   5.3. der SPD-Fraktion
Informationssymbol   5.3.1. Verkehrssituation Ecke Brauhofstraße / Badenstedter Straße (Drucks. Nr. 15-1913/2011)
Informationssymbol   5.4. der ASH-Fraktion
Informationssymbol   5.4.1. Linden-Limmer-Linie (Drucks. Nr. 15-1917/2011)
Informationssymbol   5.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationssymbol   5.5.1. Resolution des Stadtbezirksrates Linden-Limmer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil (Drucks. Nr. 15-1919/2011)
Informationssymbol   6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge )
Informationssymbol   7. A N F R A G E N
Informationssymbol   7.1. der SPD-Fraktion
Informationssymbol   7.1.1. Schulischer Schwimmunterricht in städtischen Bädern (Drucks. Nr. 15-1912/2011)
Informationssymbol   7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationssymbol   7.2.1. Neue Planungen der Wasserstadt Limmer auf dem Conti Parkplatz (Drucks. Nr. 15-1918/2011 mit 1 Anlage)
Informationssymbol   8. Informationen über Bauvorhaben
Informationssymbol   9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Informationssymbol   10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Informationssymbol   11. Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksratsmitglieder

Bezirksrat gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil

Resolutiondes Stadtbezirksrates Linden-Limmer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil

Antrag

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

  • Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung),
  • Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen,
  • Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen,
  • Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder national-sozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel."

Der Stadtbezirksrat fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.

Begründung

Immer wieder kommt es zu rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen undHandlungen, (wie unlängst das Zeigen der Reichskriegflagge in einem Kleingarten in Limmer) denen aktiv und entschieden entgegen zu treten ist. Mit dem traditionellen Vereinsleben des Stadtteils und den dortigenAktiven scheinen gute Multiplikationen vorhanden zu sein, dieses Anliegen im Alltag umzusetzen. Eine besondere Möglichkeit sich im Sinne des Grundgesetzes gegen diese Tendenzen auszusprechen ist auch die Niederlegung in den Vereinssatzungen.

Abgestimmt wird über diese von den Grünen eingebrachte Resolution auf der nächsten Sitzung des Bezirksrates am 12.10.2011 im Freizeitheim Linden ab 19:00 Uhr.