Offener Brief zu den Presseberichten ÖPNV / Hochbahnsteige Limmerstrasse

Besondere Irritation hinterlässt aber Ihr geäußertesDemokratieverständnis! Nach der NGO sind , Rat und dieRegionsversammlung die entscheidungsfindenden politischen Gremien,nicht der Aufsichtsrat der Üstra, auch dann nicht, wenn sich derVorsitzende in einer (hier sicher sehr unglücklichen) Personalunion mitdem Regionspräsidenten befindet.

Ob die gezeigte Gutsherrenartzur Durchsetzung geplanter Projekte zuträglich ist, um eine für alleSeiten akzeptable Lösung eines schwierigen Problems zu finden,bezweifle ich sehr. Ich fordere Sie auf, die Verweigerungshaltung durchdie Regionsverwaltung aufzugeben. Es ist nicht hinnehmbar, wenn zueiner Anhörung des Bezirksrats eingeladene Personen durch die Regionausgeladen werden (wie durch den Fachbereich Verkehr der Region imAugust geschehen) oder eine langfristig angekündigte Veranstaltung(„Region im Dialog“ am 25.11.09) kurzfristig abgesagt wird. EineVerweigerung des Dialogs und von Information der Anwohner/innen undMandatsträger/innen stärkt eher das Misstrauen in die Planungen undgießt so ständig weiter Öl ins Feuer. Partizipation und Teilhabe sindwichtige Bestandteile der Arbeit im Bezirk! Diskussionen undfrühzeitige Information sowie Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigenProjekten ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen einersolidarischen und verträglichen Stadtgesellschaft. Dass ich Ihnen dieseGrundsätze in Erinnerung bringen muss, erstaunt mich sehr.

Rainer-Jörg Grube – Stellv. Bürgermeister Stadtbezirk 10 der LHH / Linden – Limmer

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