Aktionen gegen Rechtsradikalismus in Linden-Limmer

Antrag der Grünen/Linken an den Linden-Limmer gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Aktionen gegen Rechtsradikalismus

Der Bezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:

Dieam Thema interessierten und zur Mitarbeit bereiten Fraktionen des Bezirksrats Linden-Limmer bilden eine Arbeitsgruppe aus ihren Reihen. Umdie kommende Arbeit möglichst breit aufzustellen, sollte die Arbeitsgruppe offen für weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger sein. Über die Anzahl und Auswahlkriterien für weitere Mitglieder entscheidet die Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe vereinbart selbständig ihre Arbeitsweise und berichtet dem Bezirksrat regelmäßig über ihre Tätigkeiten. Die Arbeitsgruppe firmiert unter dem Label ‚AG Rechtsradikalismus' des Bezirksrats Linden-Limmer und bearbeitet folgende Projekte mit den jeweiligen Unterpunkten:

1. Die AG Rechtsradikalismus organisiert eine Veranstaltung zum Thema ‚Neonazis heute!'. Auf dieser soll über die menschenverachtende Ideologie der Neonazis, ihre aktuellen Arbeitsweisen, Methoden und Erscheinungsbilder,sowie ihre Wirkungsweise in der Landeshauptsstadt Hannover, in der Region und in Linden-Limmer informiert werden. Zu der Veranstaltung werden, neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die , die AG Limmer Vereine, das Wirtschaftsforum, die Schul- und Elternvertreter derLindener Schulen, die Betriebs- und Personalräte der in Linden ansässigen Betriebe einschließlich ihrer Jugendvertretungen, sowie weitere Initiativen und Vereine eingeladen.
Die Veranstaltung soll im Stadtbezirk stattfinden (z.B. im , …) und neben der Behandlung aktueller Themen einen Bezug zur Historie des Nationalsozialismus und Faschismus in Linden-Limmer herstellen.
Es obliegt der AG Rechtsradikalismus, den Termin und Veranstaltungsort festzulegen, das Programm im Detail auszuarbeiten, geeignete Referenten/Referentinnen einzubeziehen und eine sinnvolle Form der Einladung zu finden.

2. Die AG Rechtsradikalismus wendet sich im Namen des Bezirksrats mittels einer Zeitung an die Bewohnerinnen und Bewohner in Linden-Limmer. Die Zeitung soll verschiedene Artikel zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus beinhalten,der Schwerpunkt soll dabei auf aktuellen Entwicklungen und Ereignissen liegen. Mit dieser Zeitung soll eine möglichst große Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht und aufgeklärt werden. Um die Zeitung flächendeckend stadtbezirksweit zu verbreiten, sollte sie als Beilage in den existierenden Stadtteilzeitungen (z.B. Lindenspiegel, Linden-Limmer, Stadtteilanzeiger West) verteilt werden. Der letztendliche Umfang der Zeitung wird von der AG Rechtsradikalismus bestimmt und sollte sich in einem machbaren Rahmen bewegen.

3. Im Anschluss an die oben beschriebenen Maßnahmen fasst die AG Rechtsradikalismus ihre Erkenntnisse zusammen und entwickelt Ideen, wie die Themen im Stadtbezirk weiter bearbeitet werden können. Diese Ergebnisse und Ideen werden im Bezirksrat vorgestellt und dieser entscheidet, wie und an welcher Stelle an den Themen weiter gearbeitet werden soll und ob und in welcher Form die AG Rechtsradikalismus weiter existieren soll. Die dafür nötigen Anträge sind von den beteiligten Fraktionen einzureichen. Darüber hinaus werden die beteiligten Fraktionen die Ergebnisse an ihre Fraktionen in Stadt und Region weiter geben und diese auffordern, die gewonnenen Erkenntnisse und erarbeitetenErgebnisse in ihre politische Arbeit in Stadt und Region aufzunehmen. Gleiches gilt für die Verwaltung.

Die hier genannten Maßnahmen sollen im Jahr 2012 durchgeführt werden. Der Bezirksrat Linden-Limmer stellt entsprechende Gelder für dieses Projekt zur Verfügung. Voraussichtlich werden Kosten für Raummiete, Arbeitsmittel, Druckkosten, Referentenhonorare etc. anfallen.Die AG detailliert die Planung der Maßnahmen, kalkuliert diese und beantragt ein entsprechendes Budget aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates.

Begründung:

Neonazis, Rechtsradikale und Faschisten sind kein Problem von gestern! Dass Gewalt und Repression durch Neonazis hoch aktuelle Probleme sind, zeigen die Ereignisse und Enthüllungen rund um die Gruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund' mehr als deutlich. Die Gruppe NSU ist keineswegs eine ‚Terroristentruppe', die aus dem Nichts kam, sie ist vielmehr das Produkt eines strukturellen Neonazi- Problems in Deutschland. Es ist alarmierend zu sehen, wie offen und offensichtlich Nazigruppen in einigen Teilen der Bundesrepublik die Vorherrschaft über das öffentlicheLeben übernommen haben.Auch in Hannover treten Neonazis immer offener und unverhohlener auf. Vor zwei Jahren wurde ein Naziaufmarsch am 1. Mai durch Linden angekündigt. Dieser fand, vor allem auf Grund desbreiten zivilen Gegenengagements, nicht statt, was die Nazis keineswegsaus der Stadt vertrieben hat. Vor allem die offen nationalistisch agierende Gruppe ‚Besseres Hannover' fällt in den letzten Monaten besonders negativauf. Die Gruppe verteilt in regelmäßigen Abständen ‚Zeitungen' (Bock) an Schülerinnen und Schüler in Hannover, sie machte durch eine Aktion beim Maschseefest auf sich aufmerksam, sie veröffentlichte ein unsägliches Internetvideo (Abschiebär), mit dem sie der Niedersächsischen Sozialministerin direkt und Imbissbudenbesitzern indirekt drohte, sie störte eine Veranstaltung der DGB Region Niedersachsen-Mitte zum Themenkomplex ‚Bad Nenndorf' und trat unlängst bei der Anti-ACTA Demo in Erscheinung.

Des Weiteren mobilisiert die rechtsradikale Szene jährlich zu einer ihrer größten zentralen Demonstrationen, dem so genannten ‚Trauermarsch', in das nahe Hannover gelegene Bad Nenndorf.

Auch die hannoversche Kommunalpolitik bleibt von rechten Einflüssen nicht unberührt, der Einzug der rechtspopulistischen Parteien ‚DIE HANNOVERANER' und ‚Wir für Hannover' in den Rat der Stadt zeigt auf, dass von rechten Ressentiments geprägte politische Vorstellungen auf Anklang bei bedenklich vielen Wählerinnen und Wählern zu stoßen scheinen, was den Bedarf an Information und inhaltlicher Auseinandersetzung unterstreicht.

Im Stadtbezirk Linden-Limmer klebten Unbekannte Aufkleber der ‚Jungen Nationaldemokraten' (Jugendorganisation der NPD) an Laternen und andere öffentlich zugängliche Stellen. Dies zeigt, dass auch Linden-Limmer keine ‚Nazi freie Zone' ist. Der Bezirksrat Linden-Limmer sollte bei diesem Themenkomplex eine Vorreiterrolle in der Kommunalpolitik Hannovers einnehmen und sich zum Wohle der Allgemeinheit entschlossen gegen rechtsradikales Gedankengut und gefährliche Neonazis engagieren.

Dr.Silke Kleinhückelkotten(Grüne) Dirk Machentanz (Die Linke)


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