Bezirksrat Linden-Limmer

Mehrheit Boykotiert die Bezirksratssitzung

Die Vertreter von SPD und CDU waren bei der heutigen Bezirksratssitzung allein auf weiter Flur. Die Vertreter der Bezirksratsmehrheit waren nicht gekommen. Bezirksbürgermeister Rainer Jörg Grube verlas eine Erklärung der Vertreter von den Grünen, den Linken und der Partei in der auf die fehlende Wertschätzung des Gremiums durch die Verwaltung und die Stadtpolitik hingewiesen wir.


Pressemitteilung:
Erklärung zur Haushaltssitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer am 26.09.2018

Eine Vielzahl von Mitgliedern des Bezirksrates Linden-Limmer wird heute am 26.09. der Sitzung des Bezirksrates fernbleiben.

Wir wollen damit unseren nachhaltigen Unmut mit dem Umgang und der fehlenden Wertschätzung des Gremiums und unserer ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Oberbürgermeister zum Ausdruck bringen.
Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, wie Anträge, in die viel Zeit und Herzblut geflossen sind, und die zum Teil einstimmig im verabschiedet wurden, von der Stadtverwaltung schmallippig abgelehnt werden. Dauerthema waren und sind unter anderem der Treffpunkt Allerweg, die Zukunft des Freizeitheims, der Neubau des Freibadbereiches des Fössebades, die Bibliotheksschließung oder die Entscheidungen zu den Standorten der Hochbahnsteige. Dabei ist uns bewusst, dass wir vielfach nur eine beratende Funktion haben. Leider wird der aber immer wieder auch in den eigenen Kompetenzen beschnitten, wie beispielsweise bei dem Recht auf Straßen- und Platzbenennung.

Fast jedes Projekt und die Umsetzung guter Ideen kostet Geld, und sei es auch nur wenig. Weil dies am Ende den städtischen Haushalt belastet sieht die Verwaltung bei praktisch jedem Beschluss gesamtstädtische Belange betroffen, die ihr am Ende ein Vetorecht einräumt. Auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf finden unsere Anliegen wenig Berücksichtigung, so wird z.B. die Sanierung des Fössefreibades weiter auf die lange Bank geschoben.

Wir wissen daher seit Jahren, dass unsere Anträge nur Erfolg haben, wenn sie von Verwaltung und OB ohnehin gewünscht sind oder sich der Stadtrat unserer Position anschließt. Wenn das so ist, dann ist unser Gremium an sich überflüssig.

Wenn die Entscheidungen seitens der Stadt, sich gegen unsere Beschlüsse zu stellen, nicht nur finanzielle, sondern vor allem politische Motive zu Grunde liegen, können wir dies nicht mehr hinnehmen. Besonders in der Entscheidung des Oberbürgermeisters im letzten Jahr, in die Entscheidungsfreiheit des Bezirksrates zur Straßenumbenennung einzugreifen, wird deutlich, wie schlecht die Bezirksräte gestellt sind. So wurde dem Bezirksrat nicht nur das ureigene Recht der Straßen- und Platzbenennung genommen, sondern ihm auch die Möglichkeit zur rechtlichen Auseinandersetzung verwehrt. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht dazu führt, dass „die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude“ der kommunalen Parlamente und ihrer Entscheidungsträger*innen dadurch beeinträchtigt werden. Wenn die Räte aber im Nachhinein nicht die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen zu klagen, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geurteilt hat, ist dies aus unserer Sicht gescheitert. Wir fordern von der Stadtebene mehr Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Bezirksräte und auch wenn aus ihrer Sicht unbequeme Entscheidungen getroffen werden, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Beweggründen und Entscheidungswegen.

Auf Landesebene muss darüber hinaus gesetzlich der Fehler behoben werden und dem Bezirksrat, wenn er inhaltlich zuständig ist, die rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, falls die Stadt die Kompetenzen beschneidet. Auch wenn die Gremien politisch nicht einer Meinung sind, muss es die Möglichkeit geben, auf der juristischen Ebene die Angelegenheit zu verhandeln und nicht zwangsläufig die Meinung der nächsthöheren Ebene durchzusetzen.

Deshalb fordern wir die Verwaltung und die Ratspolitik auf, sich gegenüber dem Land für mehr Mitbestimmungsrechte und mehr rechtliche Autonomie der Bezirksräte einzusetzen.
Das statistische Landesamt verzeichnet seit längerem einen Rückgang beim aktiven Engagement in der Kommunalpolitik, gerade auch in der Region Hannover.


Pressemitteilung der SPD dazu:
Grüne und Linke erweisen den Menschen in Linden-Limmer einen Bärendienst!

Nach dem heutigen Boykott der Sitzung des Stadtbezirksrats Linden – Limmer durch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei, zeigt sich Matthias Voß, Fraktionsvorsitzender der SPD in Linden – Limmer, schockiert: „So ein Schmierentheater ist einfach unfassbar und ein Bärendienst an den Menschen in Linden – Limmer“, sagte Voß nach der Feststellung der Beschlussunfähigkeit und meinte weiter: „Gerade in Zeiten, in denen populistische Kräfte Politikverdrossenheit predigen, ist es ein unverantwor tliches Spiel mit dem Feuer, was die Grünen und die Linkspartei hier heute abgezogen haben. Ich verstehe nicht, wie es hier zwei Fraktionen aus purem Profilierungsegoismus gegenüber dem Stadtrat und den Menschen in Linden Limmer verantworten können, dass m an dem gesamten Stadtbezirk sein Mitspracherecht beim städtischen Haushalt verbaut. Die SPD – Fraktion hatte für heute Anträge gestellt, mit denen wir uns zum Beispiel für die Förderung von sozialen Projekten in Linden – Süd stark machen wollten.“ Vor allem d as geradezu schizophrene Verhalten von Herrn Dr. Gardemin, Grünen – Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat Linden – Limmer und Ratsherr, findet Voß zynisch: „Dr. Gardemin tritt die Rechte des Stadtbezirksrats mit Füßen, während er selbst im Rat sitzt und seine eigene Agenda dort vorantreiben kann. Er sabotiert also die Interessen der Menschen in Linden-Limmer und behauptet im Rat dann das Gegenteil.“

„Ausgerechnet bei der wichtigen Haushaltssitzung bewusst die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Ich frage mich, wie die Grünen und die Linkspartei dies ihren Wählerinnen und Wählern in Linden und Limmer erklären wollen“, meinte die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Christine Kastning.


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