Resolution des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung).

Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen.

Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen

Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert die anderenBezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.


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