Gericht lehnt Eilanträge von Anmeldern der rechten Demonstration und der Gegendemonstrationen ab

Durch die für den heutigen Abend in Hannover angemeldeten Demonstrationen droht nach Auffassung des Gerichts eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der in Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Versammlungsfreiheit rechtfertigt, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen.

Die Kammer hat es offen gelassen, ob Gefahren auch von den Versammlungen der Antragsteller selbst ausgehen. Jedenfalls sei anzunehmen, dass sich militante Teilnehmer unter beide Demonstrationen mischen werden, die gewalttätige Auseinandersetzungen suchen und Versammlungsteilnehmer, Polizisten und unbeteiligte Passanten erheblich gefährden Sie hält deshalb das Verbot unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für gerechtfertigt. Sie folgt damit dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dass ausreichende Polizeikräfte zur Abwehr von Gefahren nicht zur Verfügung stehen.

Ausweislich der Lagebeurteilung gibt es im Raum Hannover (Aufstiegsspiel Regionalliga Nord, Expo-Plaza Fest, Maschpark Flash-Mob Abiparty, Gerichtstermin Firma Böhringer und verstärkter Personen- und Objektschutz für den Ministerpräsidenten wegen seiner Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten) erheblichen anderweitigen Personalbedarf der . Auch für die übrigen Bereiche der anderen Polizeidirektionen in Niedersachsen trifft dies zu. Insbesondere werden in Gorleben 1200 Einsatzkräfte benötigt und es bedarf morgen früh bis zu 1600 Beamte in Hildesheim. Auch ist hinsichtlich des Einsatzes in Hildesheim sei nachvollziehbar, dass die dort benötigten Beamten nicht am Abend vorher sämtlich in Hannover zur Verfügung stehen. Außer den notwendigen Ruhezeiten ist auch zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche Kräfte erst morgen früh nach Hildesheim aufbrechen werden. Unterstützungsersuchen an andere Bundesländer sind ohne Erfolg geblieben.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsge-richt zulässig

– 10 B 2575/10 – und – 10 B 2571/10 –

PM: Verwaltungsgericht Hannover


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