Staatssekretär Oehlerking: „Perfidere Methoden, verwerfliche Ziele“

Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Bestrebungen

„Gegen alle Bestrebungen des Rechtsextremismus müssen wir wachsam undgerüstet sein. Die Methoden der Neonazis sind perfider geworden, dieZiele gleich verwerflich geblieben." Darauf hat der Staatssekretär imNiedersächsischen Justizministerium, Dr. Jürgen Oehlerking bei einerTagung zum Thema „Rechtsextremismus und Neonazismus – NeuesteTendenzen" in der Tagungsstätte der Deutschen Richterakademie inWustrau (Brandenburg) hingewiesen.

In Niedersachsen nehme die Landesregierung rechtsextreme Aktivitätenund Provokationen sehr ernst. „Deshalb gibt es beimLandespräventionsrat Niedersachsen bereits seit 2007 denArbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus. In Zusammenarbeit mit allenmaßgeblichen Stellen wollen und können wir in Niedersachsen schnell,effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mitRechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus reagieren",sagte Oehlerking.

Besondere Bedeutung komme dabei der Landeskoordinierungsstelle zu,die als Ansprechpartner für Einzelpersonen und Gruppen zur Verfügungstehe. Wer in der Kommunal- und Landespolitik, in Initiativen,Verwaltung, - und Sozialarbeit, Schule und Bildung,Stadtteilarbeit, Integration, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien,in Kirchen, Vereinen und Verbänden, Projekten und Facharbeitskreisen,Initiativen und Netzwerken tätig ist, werde eingebunden. Immer wiederfeststellbare Versuche rechtsextremer Gruppierungen zu einer möglichenUnterwanderung oder gar Übernahme örtlicher Jugendarbeit, der VersuchImmobilien zu erwerben oder organisierte Konzerte und Infostände seiendurch engagierte Zusammenarbeit ebenso frühzeitig zu bekämpfen wieGewaltaktionen, Sachbeschädigungen und Provokationen durch Aufmärsche.„Wenn nötig, kann ein Mobiles Interventionsteam unmittelbar vor Ortberatend tätig werden und weiterführende Unterstützungsleistungenanbieten, erläuterte Oehlerking.

„Gesellschaft und Justiz müssen sich in letzter Zeit wiederverstärkt mit neuen Formen des Rechtsradikalismus und des Neonazismusauseinandersetzen. Das gilt für den mittlerweile auch intellektuellanspruchsvoll daherkommenden Neonazismus genau so wie für rabiaterePropagandaformen", so Oehlerking abschließend.

PM: Nds. Justizministerium


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