Rede zur Gedenkdemo zur Besetzung des Gewerkschaftshauses

Aus Anlass des 77. Jahrestages der Besetzung des Alten Gewerkschaftshauses fand an der Goseriede eine Gedenkveranstaltung statt. In seiner Ansprache ging DGB-Sekretär Steffen Holz nicht nur auf die Ereignisse im Jahre 1933 ein, sondern beklagte einen Paradigmenwechsel in der Extremismusbekämpfung in der heutigen Politik und in den Medien. Seit dem Berliner Regierungswechsel im Herbst würden Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und speziell Unterstützungen zum Ausstieg aus der rechten Szene zurückgefahren.

Stattdessen würden Rechts- und Linksextremismus auf eine Stufe gestellt. Unpolitischer Vandalismus werde pauschal einem  ungenau definierten „Linksextremismus“ zugeordnet. Damit würden die über 100 Morde, die seit den 90er Jahre von Rechtsextremisten u.a. an und politischen Gegnern verübt worden sind, verharmlost. „Es wird ein pauschales Feindbild gegen „Links“ aufgebaut, womit letztlich demokratische linke Kräfte, aber auch die Gewerkschaften verunglimpft werden“, erklärte Holz. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus seien die Gewerkschaften  verpflichtet, gegen eine solche Vergiftung des politischen Klimas vorzugehen.


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