Rechtsextremismus im Stadtbezirk Misburg-Anderten

Wolfgang Freter, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus imniedersächsischen Innenministerium, berichtete laut HAZ bei derAnhörung, es gebe weder in Misburg noch im übrigen Stadtgebiet vonHannover organisierten Rechtsextremismus. Es gebe aber Cliquen und eineSubkultur, die mit rechtem Gedankengut sympathisiere. Einen Schwerpunktder rechten Szene sehe er, Freter, derzeit im Bereich Seelze undWunstorf.
Angesichts dieser qualitativen und regionalen Zuordnungen vonAngehörigen und Aktivitäten der rechtsextremen Szene frage ich dieLandesregierung:

Welche Erkenntnisse veranlassen das niedersächsische Innenministeriumzu der Wertung, dass es weder in Misburg noch im übrigen Stadtgebiet"organisierten Rechtsextremismus" gebe?
Welche Vorkommnisse und Fakten aus der jüngeren Vergangenheit undaktuell begründen – im Unterschied zu Misburg und dem übrigen Hannover- die Aussage des Niedersächsischen Innenministeriums, dass derzeitSeelze und Wunstorf einen Schwerpunkt der rechten Szene bilden?
Welche Maßnahmen hat das Innenministerium bereits veranlasst und/oderwird es ergreifen, um mit einem abgestimmten Vorgehen zu verhindern,dass der Bereich Seelze/Wunstorf zu einer "rechten Hochburg" wird?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten wie folgt:

Am 03.03.2010 fand im Rathaus Misburg eine Anhörung gem. §§ 31 und 35der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu demThema "Ob, bzw. in welchem Ausmaß es Rechtsextremismus im StadtbezirkMisburg-Anderten gibt" statt. An dieser Veranstaltung und deranschließenden Bürgerfragestunde haben u.a. Vertreter derNiedersächsischen Verfassungsschutzbehörde und der teilgenommen.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:Der Vertreter des Verfassungsschutzes führte aus, dass im StadtbezirkMisburg-Anderten keine rechtsextremistischen Organisationsstrukturen zuregistrieren seien. Auf die Situation in Hannover bezogen, verwies erauf die "Freien Kräfte Hannover" und den NPD-Unterbezirk Hannover, vondem derzeit jedoch keine besonderen Aktivitäten ausgingen. Darüberhinaus sprach er rechtsextremistische Internet-Präsenzen an, die fürHannover auf einen organisierten Rechtsextremismus hindeuten.

Zu 2:Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde der Vertreter derNiedersächsischen Verfassungsschutzbehörde um Auskunft gebeten, welcheStadtteile der Landeshauptstadt besonders problematisch im Hinblick aufrechtsextremistische Aktivitäten seien. In seiner Antwort wies erdarauf hin, dass der "organisierte Rechtsextremismus" im gesamtenStadtgebiet derzeit eine eher untergeordnete Rolle spiele und setztediese Feststellung in Relation zur rechtsextremistischen Szene in derRegion Seelze/Wunstorf, wo in der jüngeren Vergangenheit eine ca. 10-bis 15-köpfige Gruppe unter den Bezeichnungen "Freie NationalistenSeelze" bzw. "Freie Kräfte Hannover Umland" öffentlichkeitswirksam inErscheinung getreten ist. Die Feststellung, dass es sich bei derneonazistischen Szene in Seelze/Wunstorf um einen Schwerpunkt desRechtsextremismus in Niedersachsen handele, wurde nicht getroffen undwäre nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch nicht zutreffend.

Die Polizei teilt diese Einschätzung. Eine überproportionale Begehungvon Straftaten durch Mitglieder der rechtsextremistischen Szene indieser Region ist bislang ebenfalls nicht festzustellen.

Zu 3:Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages klärt die NiedersächsischeVerfassungsschutzbehörde seit Jahren die Öffentlichkeit überverfassungsfeindliche Bestrebungen auf und erfüllt somit auchpräventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Die einzelnen Maßnahmen, die in einem umfassenden Gesamtkonzeptdurchgeführt werden, werden durch die in der Verfassungsschutzabteilungeingerichtete Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS)aufeinander abgestimmt und mit den vielfältigen in Niedersachsen imBereich der Prävention tätigen Institutionen und Vereinen vernetzt

So haben Mitarbeiter des Landespräventionsrates (LPR), der über denFachbeirat der Clearingstelle eng mit dem Verfassungsschutzzusammenarbeitet, bereits mehrfach – zuletzt im Februar 2010 – imBereich Seelze/Wunstorf Informationsveranstaltungen zum ThemaRechtsextremismus durchgeführt und Aufklärungsarbeit sowieUnterstützung bei Problemen mit rechtsextremistischen Aktivitäten vorOrt geleistet.

Zur gleichen Zeit war die von der NiedersächsischenVerfassungsschutzbehörde konzipierte und seit 2005 kontinuierlichgebuchte Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Extremismus -Unsere Demokratie schützen" vom 08. bis 19.02.2010 im Rathaus Seelze zusehen. Die Ausstellung gibt unter anderem einen Überblick über dieaktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und richtet sichvorrangig an Schüler und Jugendliche. In Führungen durch geschulteMitarbeiter der Verfassungsschutzabteilung wurden im o. g. Zeitraumüber 400 Besucher durch die Ausstellung geführt.

Die Wanderausstellung war zudem auf Einladung der örtlichen Initiativegegen Rassismus "Die weiße Rose e.V." vom 15. bis 24.05.2008 in derStadtkirche Wunstorf zu Gast.

Am 21.08.2009 führte dieser Verein darüber hinaus in Wunstorf eineInformations- und Vortragsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismusdurch, die ebenfalls durch einen Referenten des Verfassungsschutzesunterstützt wurde.Durch die Polizeidirektion Hannover werden die in der "Rahmenkonzeptionzur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger politischmotivierter Kriminalität rechts-" vorgesehenen Maßnahmen konsequentauch im Bereich Seelze / Wunstorf umgesetzt.

Insbesondere wurdenfolgende Maßnahmen durchgeführt:

  • Auswertung von Ermittlungsverfahren und sonstigen polizeilichen Lageberichten zur Detektierung von rechtsextremistischen Strukturen und Personenzusammenhängen
  • Gefährderansprachen bei erstmalig auftretenden Jugendlichen / Jungerwachsenen bzw. sonstig bekannten Personen des rechtsextremistischen Spektrums
  • Aufklärungsmaßnahmen im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen
  • Auswertung rechtsorientierter Internetseiten
  • Erstellung von regelmäßigen / anlassbezogenen Lagebildern
  • Kontaktaufnahme / Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat des Niedersächsischen Justizministeriums, der "AussteigerhilfeRechts" sowie benachbarten Behörden und Institutionen

Teilnahme / Mitwirkung an Stadt- und Bezirksratssitzungen sowie so genannten "Runden Tischen" auf örtlicher Ebene

PM: Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration


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