Nochmal mit einem braunen Auge davon gekommen – Hannover nach dem 1. Mai

Zweischneidig

Das Verbot des Naziaufmarsches ist einPyrrhussieg: Mit der u.a. zu Grunde gelegten Argumentation -Gewaltpotential der Gegendemonstranten – lassen sich missliebigeDemonstrationen aller Art verbieten. Damit wurde ein Damoklesschwertaufgehängt, das auch schnell auf demokratisch legitimierte Protestezurück fallen kann. Besser – und deutlicher – wäre einDemonstrationsverbot gewesen, dass sich auf eine Gefahrenprognosestützt, die das Gewaltpotential der Rechtsradikalen zum Inhalt hat. Wieberechtigt diese Prognose ist, zeigen u. a. die rechtsradikalenGewaltexzesse in Dortmund.

Demokratie illegal?

Wie schnell die Argumentation desVerbotes in eine antidemokratische Richtung drehen kann, belegt dieversuchte Kriminalisierung des Umzingelungsbündnisses in Hannover.Dabei beweisen doch gerade die Blockaden von Köln im letzten September,oder die Blockade von Mainz an diesem 1. Mai, wir richtig underfolgreich diese Aktionen sind. Blockaden zeigen den braunVerblendeten spürbar und unausweichlich, wie isoliert sie in ihremIrrglauben sind. Sie nehmen den Rechten auch die Propaganda, sich alsOpfer der Justiz zu gebärden.

Demokratie verlangt Mehrheiten

Wirklich erschreckend aberist, auf wie wenigen Schultern in Wirklichkeit der Widerstand gegen dierechte Provokation lastet. Dabei soll jetzt nicht darüber gestrittenwerden, ob eine Beteiligung von nicht mal 2,5 % der HannoveranerBürgerInnen ein deutliches Zeichen gegen Rechts ist. Wer das als großenErfolg feiert, der hat seine Ansprüche an die Demokratie auf einMinimum reduziert.

Demokratie gibt es nicht geschenkt

Warum ist es vielenMenschen nicht der Mühe wert, sich gegen Rechts zu engagieren? Washindert so viele, sich für die Demokratie einzusetzen? Manchmal istAngst das Argument, häufiger jedoch ist Zeitnot der Vorwand. Beides isterschreckend. Hinzu kommen jene, die die Gefahr von Rechtsverniedlichen oder relativieren, Gewalt von Rechts mit Gewalt von Linksentschuldigen. Gerade in manchen Leserbriefen tun sich zuweilenAbgründe auf. Verharmlosen, relativieren, aufrechnen – dieRechtfertigungs-Rhetorik für die Verbrechen von '33-'45 feiert fröhlichUrständ.

Der nächste 1. Mai kommt bestimmt

Nicht nur der latenteRechtsextremismus, vor allem Desinteresse und Gleichgültigkeitgegenüber der Demokratie sind gefährlich. Es genügt nicht mehr, immerwieder über alte und neue Verbrechen der Nazis aufzuklären – so richtigund wichtig das auch ist. Vielmehr müssen wir uns bewusst machen, wasauf dem Spiel steht: Demokratie und Rechtsstaat. So gesehen war einFest der Demokratie ein Schritt in die richtige Richtung. Deutlicherund wirksamer allerdings wäre ein Beweis der Zivilcourage gewesen, wieihn Karl-Willi Beck, Bürgermeister von Wunsiedel (Grabstelle RudolfHeß) gezeigt hat: Mit einer Sitzblockade hat sich Beck 2004 invorderster Reihe dem Aufmarsch der Neonazis entgegengestellt. Zusammenmit Ratskollegen und Spitzen der Zivilgesellschaft gegen einerechtsextreme Überzahl. Mit diesem entschlossenen Signal – und denInitiativen, die daraus folgten – hat Beck gewiss mehr in Bewegunggesetzt, als ein Fest der Demokratie mit Bier und Bratwurst.

Demokratie lebt vom Vorbild

Nur wer Demokratie undRechtsstaat zu schätzen weiß, ist vor den demagogischenVerführungskünsten Rechtsextremer gefeit. Nur wer den Wert vonDemokratie und Rechtsstaat kennt, und mit welchen Opfern sie errungenwurden, nur der ist auch bereit, aktiv dafür zu kämpfen. Damit ist dieDiagnose gestellt: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." war das Mottodes letzten großen Sozialdemokraten, Willy Brandt. Damit hat er dieAufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland zu einer Aufgabefür unsere Zivilgesellschaft gemacht. Übertragen auf die Situationheute heißt das: Wir müssen wieder mehr Demokratie lernen.

Jörg Schimke

www.gruene-hannover.de

PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN

 


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