Neonazi-Demo in Hannover wurde endgültig verboten!

HannoversPolizeipräsident Uwe Binias hatte die von der rechtsextremen„Kameradschaft 73 Celle“ angemeldete Demonstration im März verboten,weil er die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Über 2000Rechtsextremisten aus ganz Deutschland wollten anreisen. Erwartet wurdeauch eine große Anzahl von Mitgliedern des sogenannten SchwarzenBlocks, der als linksextrem und militant gilt.

DasVerwaltungsgericht Hannover und nächstinstanzlich dasOberverwaltungsgericht Lüneburg waren Binias’ Einschätzung gefolgt undbestätigten das Verbot. Dagegen hatten die Rechtsextremisten jeweilsBeschwerde eingelegt, zuletzt beim Bundesverfassungsgericht.

NachEinschätzung des niedersächsischen Innenministeriums hat dieEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts Signalcharakter. Schünemannsagte, die Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das Verbot nichtanzunehmen, sei „wegweisend“ für und für Versammlungenzuständige Behörden in Niedersachsen und „sicherlich auch darüberhinaus“.


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