Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten

Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts,dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover alsoffensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehungein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die Prognose desVerwaltungsgerichts, dass bei Durchführung der Versammlung aus dieserherauserhebliche Gefahren für Personen und Sachen zu erwarten seien,wird vom Senat für zutreffendgehalten. Aufgrund der hohenTeilnehmerzahl und der zu erwartenden Teilnahme"AutonomerNationalisten" in "schwarzen Blöcken" ist in Anbetracht derErfahrungen bei einer vergleichbaren Demonstration in Hamburg am 1. Mai2008 von einer entsprechenden Gewaltbereitschaft auszugehen. Nicht zubeanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht gewalttätigeAusschreitungen aus der Versammlung auch deshalb befürchtet, weil sichweder der Anmelder der Demonstration noch die von ihm benanntenVersammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanzierthaben. Das Versammlungsverbot wäre ungeachtet dessen auch dannrechtmäßig, wenn der Anmelder der Demonstration nicht als Störeranzusehen wäre, sondern Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten alleinvon Seiten der Gegendemonstranten zu erwarten wären. In diesem Fallwäre das Versammlungsverbotunter dem Gesichtspunkt des polizeilichenNotstandes gerechtfertigt, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeitfeststeht, dass die Polizeidirektion Hannover auch unter Heranziehungexterner Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung nicht in der Lagewäre. Der Beschluss ist unanfechtbar. 

PM: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht


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