Abgeordnetenwatch

Bundespolitik: Wer stimmt wie?

Schon interessant wie die auch in Linden gewählten Abgeordneten so abgestimmt haben. Das Abstimmungsverhalten lässt meiner Meinung nach schon klare Schlüsse zu welche Partei man nicht wählen sollte. Sicherlich werden sich die Abgeordneten, wenn man sie direkt darauf anspricht mit dem Fraktionszwang oder anderen Handlungszwängen rechtfertigen. Die CDU und SPD Entscheidungen zu Genmais, TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Rüstung oder zuletzt Fracking machen diese Parteien nicht mehr wählbar. Leider gibt es auch nur wenige richtige Alternativen dazu. Es steht zu befürchten, dass die AfD aus dieser Lage weiterhin Kapital schlagen kann und ihre Stellung weiter ausbaut.

Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen in Hannover. Da kann jeder wieder sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Nur bitte nicht aus Protest bei der AfD. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine rechtspopulistische Partei. Das hatten wir 1933 schon und brauchen es nicht wieder. 43,9 % der Stimmen reichten damals für die Ausschaltung der Demokratie!

Edelgard Bulmahn
SPD
Ursula von der Leyen
CDU
Sven-Christian Kindler
DIE GRÜNEN
Dr. Dietmar Dehm
DIE LINKE
Fracking Vebot Nein Nein Ja
Neuzulassung von Glyphosat verhindern Nein Nein Ja Ja
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II) Ja Ja Nein Nein
Vorratsdatenspeicherung Ja Ja Nein Nein
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern Nein Nein Ja Ja
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld Nein Ja Ja
PKW-Maut Ja Nein Nein
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA Nein Ja Ja
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro Ja Ja Ja enthalten
Anbau von Genmais in der EU verhindern Nein Nein Ja Ja
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen Nein Ja Ja

Quelle: www.abgeordnetenwatch.de


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