Ziviler Ungehorsam kann ein legitimes Mittel sein, um auf Missstände aufmerksam zu machen

die-gruenenReaktionauf die Presseberichterstattung zur Resolution für eine aktive undfriedliche Beteiligungskultur des Bezirksrates Linden-Limmer 

In der Berichterstattung der HAZ, z.B.vom 7. und 11. März, zu der vom Linden-Limmerbeschlossenen Resolution für eine aktive und friedlicheBeteiligungskultur wird eine Aussage aus der aus dem Kontext gerissenund verkürzt wiedergegeben. In der Resolution heißt es tatsächlich:"In manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdingsnotwendig erscheinen, gegen Normen zu verstoßen, weil nur so auföffentliche Missstände aufmerksam gemacht und Bürger- undMenschenrechte durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam istein wichtiges Element direkter Demokratie und legitime Form derMeinungsäußerung. Die Entscheidung zu einem Akt zivilen Ungehorsamsist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem Einzelnen in jederSituation selbst zu treffen. Wichtig ist, dass dieser gewaltfreigeschieht und niemals die Würde von Menschen verletzt." Dieswird verkürzt zu: "Es könnten durchaus Situationen auftreten,in denen es notwendig erscheine, gegen bestehende Normen zuverstoßen.", um dann im weiteren Text zu behaupten, dass diegrün-linke Mehrheit sich nicht eindeutig von Sachbeschädigungendistanziere, und den Anschein zu erwecken, dass diese vielleichtsogar befürwortet würden. Zitiert werden Stellungnahmen u.a. derGewerkschaft der , dass Rechtsvorgaben zwingend eingehaltenwerden müssen und dass Sachbeschädigungen, z.B. durch Farbbeutel-oder Steinwürfe Gesetzesverstöße seien.

In der Resolution, die übrigens ohneGegenstimmen und mit einer Stimme aus der SPD-Fraktion angenommenwurde, wird an keiner Stelle gesagt, dass Sachbeschädigungen, wieFarbbeutelwürfe oder das Einschlagen von Fensterscheiben, geeigneteMittel des Protests seien oder gar befürwortet würden. Es wird auchan keiner Stelle eine Straffreiheit für Verstöße gegen geltendesRecht gefordert. Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsamsbeteiligt, nimmt bewusst ein Strafverfahren in Kauf. D.h. er oder sieist sich der Rechtsüberschreitung bewusst und begeht dieseabsichtlich. Kommt es im Zusammenhang mitdieser zu einer Strafanzeige, müssen dieGerichte klären, was höher zu bewerten ist, z.B. dieAufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe oder das Recht auf freieMeinungsäußerung.

Um es noch einmal klar und deutlich zusagen, die grüne Bezirksratsfraktion ruft nicht dazu auf,Sachbeschädigungen oder andere Rechtsüberschreitungen zu begehen.Im Gegenteil, es ist selbstverständlich für uns, dass Protestegewaltfrei und friedlich und im Rahmen der geltenden Normen erfolgen.Das ist im Übrigen auch für die große Mehrheit der Bürgerinnenund Bürger in Linden-Limmer der Fall. Wir sind aber der festenÜberzeugung, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht vonvorneherein und grundsätzlich zu verurteilen sind, sondern inAusnahmefällen ein – letztes – Mittel sein können, um aufMissstände hinzuweisen. Das ist unseren Wurzeln u.a. in derAnti-AKW-Bewegung geschuldet: Viele von uns standen schon vor derEntscheidung, ob sie sich an einer Sitzblockade beteiligen und damitgegen geltendes Recht verstoßen und eine Strafanzeige in Kauf nehmensollen, um auf die Gefahren der Atomkraft hinzuweisen und für einEnde dieser Form der Energiegewinnung einzutreten. Die im Artikel vom11. März zitierte Aussage von Alptekin Kirci, Vorsitzender derhannoverschen SPD "Es kann doch nicht sein, dass künftig sichjeder das Recht herausnimmt, zivilen Ungehorsam zu leisten, wenn ihmwas nicht passt", legt nahe, dass er zum einen denResolutionstext nicht gelesen hat und sich zum anderen, wie vieleandere offenbar auch, noch nicht ernsthaft mit dem Konzept deszivilen Ungehorsams auseinandergesetzt hat. Um es mit dem Philosophenund Soziologen Jürgen Habermas zu sagen: "Ziviler Ungehorsamist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur privateGlaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen".

 

Dr. SilkeKleinhückelkotten, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünenim Bezirksrat Linden-Limmer

www.gruene-hannover.de

 


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