Die CDU hält das vorgestellte Handlungskonzept Limmerstraße für bei weitem nicht ausreichend

Wo bleibt das Alkoholverbot?

„Das heute vorgestellte Handlungskonzept für Raschplatz und Limmerstraße ist bei weitem nicht ausreichend, die Problemlagen in den Griff zu bekommen – besonders, wennman an den kommenden Sommer denkt“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Der Lösungsansatz der Stadt sieht vor, durch Einsatz von mehr Sozialarbeitern und Sicherheitspersonal an beiden Orten den übermäßigen Alkoholkonsum sowie die Ruhestörungen und zum Teil weitergehende Belästigungen einzudämmen. „Obwohl es inzwischen ein vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg bestätigtes Alkoholverbot in Göttingen gibt, traut sich der Erste Stadtrat nicht, auch hier in Hannover für Ruhe und Ordnung zu sorgen!“

Seidelweiter: „Die CDU-Ratsfraktion ist entsetzt, dass die Bevölkerung Randale und Pöbeleien hinnehmen muss, nur weil die Stadtspitze gemeinsammit dem Ordnungsdezernenten Hansmann nicht in der Lage ist, durchzugreifen. Lächerlich wird es dann, wenn der Ordnungsdezernent derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht. Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die Situation mit steigenden Temperaturen drastisch ändern wird und dann sehr wohl Gefahrensituationen durch angetrunkene und stark betrunkene Personen an beiden Orten im Stadtgebiet entstehen.“

„Bereits 2011 haben wir uns für ein Alkoholverbot eingesetzt, welches 6 Monate in den Abendstunden und am Wochenende erprobt werden sollte. Damals wurden wir von Rot-Grün lapidar mit der angeblich unsicheren Rechtslage abgespeist.Jetzt gibt es positive Signale vom OVG für ein solches Vorgehen, nur inHannover passiert wieder nichts – nicht einmal eine Erprobung eines solchen Verbotes“, so Seidel erbost.

„Die geplanten Maßnahmen fürdie Limmerstraße sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner scheint überhaupt keine Rolle zu spielen. Dieangedachten Handlungsempfehlungen können lediglich minimal dämpfend wirken. Eine echte Hilfe für die Anwohner ist meines Erachten keinesfalls gegeben. Das „Recht auf einen Rausch“ scheint für den erstenStadtrat höher zu wiegen, als die Nachtruhe der Hannoveranerinnen und Hannoveraner! Beiden, sowohl dem ersten Stadtrat als auch dem Ordnungsdezernenten, fehlt der Mut oder der Wille in Hannover aufzuräumen!“, so Seidel abschließend.

www.cdu-hannover.de


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