Die AsF Linden-Limmer fordert: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger!

In einer globalisierten Welt ist es nicht weiter hinnehmbar, dass nur EU-BürgerInnen und MigrantInnen mit deutschem Pass an Kommunalwahlen teilnehmen können. Viele MigrantInnen in Deutschland leben hier bereits seit vielen Jahren und prägen das soziale Gefüge auf Gemeindeebene, so arbeiten sie in Parteien, Vereinen, Betrieben, oder in Gewerkschaften. In der Region Hannover wird dies an vielen durch MigrantInnen-Initiative gegründete Vereine deutlich.

Am vergangenen Montag (18.06.) haben Frauen der ASF-Linden-Limmer (Arbeitsgemein-schaft sozialdemokratischer Frauen) das MISO-Netzwerk Hannover (MigrantInnen Selbst Organisation) in den Räumlichen von Kargah e.V. auf dem Faustgelände besucht. VertreterInnen des Netzwerkes haben über die umfangreiche Arbeit und deren Engagement berichtet. Dabei wurde das Problem angesprochen, dass Nicht-EU-BürgerInnen, sofern sie keinen deutschen Pass besitzen, bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen.

Wir fordern daher ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen nach Maßstäben wie sie bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten gelten und sich bewährt haben. Personen, die ihren ständigen Aufenthaltsort in Deutschland haben, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz muss entsprechend erweitert werden, damit nicht nur EU-BürgerInnen, sondern auch Personen aus Drittstaaten ein kommunales Wahlrecht ermöglicht wird. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist wichtig und dringend, denn politische Gleichstellung auf kommunaler Ebene ist ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Integration.

www.spd-linden-limmer.de

 


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