Bezirksrat gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil

Resolutiondes Stadtbezirksrates Linden-Limmer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil

Antrag

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

  • Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung),
  • Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen,
  • Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen,
  • Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder national-sozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel."

Der Stadtbezirksrat fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.

Begründung

Immer wieder kommt es zu rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen undHandlungen, (wie unlängst das Zeigen der Reichskriegflagge in einem in Limmer) denen aktiv und entschieden entgegen zu treten ist. Mit dem traditionellen Vereinsleben des Stadtteils und den dortigenAktiven scheinen gute Multiplikationen vorhanden zu sein, dieses Anliegen im Alltag umzusetzen. Eine besondere Möglichkeit sich im Sinne des Grundgesetzes gegen diese Tendenzen auszusprechen ist auch die Niederlegung in den Vereinssatzungen.

Abgestimmt wird über diese von den Grünen eingebrachte Resolution auf der nächsten Sitzung des Bezirksrates am 12.10.2011 im ab 19:00 Uhr.


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