Wolfgang Jüttner lädt Innenminister Schünemann zu Rundgang durch Linden ein

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Darf ein Innenminister einen ganzen Stadtteil diffamieren?

Im Vorfeld und zur Vorbereitung zur Innenministerkonferenz im November 2010 hat der niedersächsische Innenminister in Pressegesprächen einen „17-Punkte-Plan zur Terrorabwehr“ angekündigt. In diesem Zusammenhang hat er auch seine Planungen erläutert, mehr Polizeistreifen in sog. „muslimische Viertel“ zu schicken, um – so der Innenminister Schünemann wörtlich – „die schleichende Islamisierung“ dort zu stoppen.

Als Beispiel für ein derartiges Viertel hat er konkret den Stadtteil Linden in Hannover genannt.

Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Welche Kenntnisse hat der Innenminister konkret, die es zulassen, einen Stadtteil in Hannover als muslimisches Viertel zu titulieren und – eine äußerst harte Aussage – ihm eine „schleichende Islamisierung“ zu unterstellen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Landeshauptstadt geleistete Integrationsarbeit?

3. Mit welchen eigenen Maßnahmen trägt die Landesregierung dazu bei, dass sich Gemeinden und Stadtteile mit hohem Migrationsanteil sozial, kulturell und bildungspolitisch gut entwickeln können?

gez. Wolfgang Jüttner


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