DKP Hannover

Hannover hat ein Naziproblem!

DKP HannoverAm Abend des 27. Februar wurden Mitglieder der DKP nach einer Veranstaltung im DKP-Büro in Linden-Süd von drei vermummten Tätern überfallen, teilweise verletzt und massiv beleidigt. Die Angreifer ordnen wir der faschistischen Szene Hannovers zu. Der Angriff setzt eine Reihe von Übergriffen und Anschlägen der Nazis auf politische, insbesondere antifaschistische und antirassistische Organisationen und Aktivisten in den letzten Monaten fort. Im Februar wurde der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sven-Christian Kindler, von einem Nazi auf offener Straße angegangen. Im Januar wurden bei einem Anschlag die Scheiben des DKP-Büros eingeschlagen, nachdem Ende letzten Jahres die Büros der Grünen, der FDP und der Umweltschutzorganisation Janun attackiert worden waren. Ebenfalls im Dezember 2013 wurde ein hungerstreikender Asylbewerber in der Innenstadt von Mitgliedern der verbotenen Naziorganisation „Besseres Hannover“ – nach Informationen der HAZ u.a. von Patrick K. – angegriffen.
Der 20-jährige Patrick K. gilt als Tatverdächtiger im Rahmen einer Anschlagsserie in Pattensen auf Parteibüros, einen Dönerimbiss, eine Gedenktafel für die von Nazis zerstörte Synagoge sowie einen „Stolperstein“ für den letzten Rabbiner von Pattensen.

Wir fordern die auf, die Täter des Übergriffs vom letzten Donnerstag aus der Hannoverschen Naziszene zu ermitteln und festzunehmen.

Wir lassen uns vom Straßenterror der Nazis nicht einschüchtern sondern setzen uns weiterhin aktiv gegen Rechts ein. Wir rufen alle Antifaschistinnenen, alle Demokraten auf, den Kampf gegen die Faschisten in Hannover zu verstärken. Alle Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Vereine, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Hannover einsetzen, müssen jetzt ein klares Zeichen setzen. Den Nazis darf kein Fußbreit überlassen werden!

Die Angriffserie der letzten Monate ist kein Zufall. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Reorganisation der Hannoverschen Naziszene. Die DKP begrüßte das 2012 erfolgte Verbot von „Besseres Hannover“ und fordert eine konsequente Umsetzung des Verbots. Allerdings wird nun auch deutlich, wo die Grenzen eines einzelnen Verbots liegen, wenn den Nazis nicht auf allen Ebenen Einhalt geboten wird. Die Nazis nutzen das Thor-Steinar-Geschäft in der Podbielskistraße als Anlaufpunkt und Ersatz für ihre verbotene Organisation. Dass das Geschäft trotz massiver, monatelanger Proteste von Vereinen, Anwohnern, Schülerinnenn und Schülern, , Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Parteien weiterhin besteht, ist skandalös.

Wir fordern, den Thor-Steinar-Laden sofort zu schließen!

Wenn es juristische Hürden gibt, einen Naziladen zu schließen, dann müssen diese beseitigt werden. Die Parteien SPD, CDU, Grüne haben es in der Hand: Sie könnten Nazieinrichtungen dieser Art schließen, wenn auf Bundes- und Landesebene der politische Wille da wäre.

Die Nazis werden ermuntert, wenn Politiker etablierter Parteien wie Thilo Sarrazin (SPD), der „Hannoveraner“ oder der AfD gegen Flüchtlinge hetzen, sie in „nützliche“ und „nutzlose“ einteilen und abschieben. Sie werden ermuntert, wenn Konzertveranstalter wie das Capitol kein Problem damit haben, nationalistische und völkische Bands wie „Frei.Wild“ vor tausenden Besuchern spielen zu lassen. Den Nazis wird geholfen, wenn „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ gleichgesetzt, und Antifaschisten damit diffamiert werden. Und schließlich werden Nazis ermuntert, weil aus dem NSU-Skandal keine Lehren gezogen werden und der „Verfassungssschutz“ nicht nur weitermachen kann wie bisher, sondern seine Kompetenzen sogar noch ausgebaut werden (wie etwa mit dem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“).

Wir fordern, Nazis nicht länger zu ihrem Straßenterror gegen Migrantinnen und , Linke und andere Demokraten zu ermuntern, sondern sie politisch zu isolieren. Wir rufen unsere Kollegen und Mitbürger dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen – am Arbeitsplatz, in der Schule, an der Uni, in der Nachbarschaft, im Stadtteil, in ganz Hannover. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

PM: Deutsche Kommunistische Partei Hannover


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