10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau

3. Integration und Förderung Schwacher

Fakt ist, dass in den 60iger Jahren die allein regierende SPD und die damaligeBibliotheksleitung im bevölkerungsreichen und lebendigen Arbeiterstadtteil Linden bewusstzwei Büchereien eingerichtet hat, weil sie es für notwendig erachtete. Das war damals gutund richtig und ist es auch heute noch.
Wenn Integration und die Förderung Schwacher nicht zu leeren Worthülsen verkommensollen, so darf es keine weitere Schließung geben.
Nicht seriös hingegen ist es, fast 50 Jahre später den Ausbau der einen Bücherei mit derSchließung der anderen zu begründen. Uns diese Streichung als „Zusammenlegung“ oder„Fusion“ auch noch als Fortschritt zu verkaufen, das ist ein fiskalischer Taschenspielertrick.

4. Streichkonzert

Jahrzehntelang hat Rot-Grün die wachsende Raumnot und fortschreitende bauliche Mängeltatenlos hingenommen, gaukelt nun aber der Öffentlichkeit mit der „Zusammenlegung“eine Verbesserung vor; verschweigt aber, dass die neue Bibliothek um 9000 Medienein-heiten kleiner werden soll als die beiden bisherigen. Außerdem muss die neue Bibliothekmit 4,5 Personalstellen weniger den immensen Aufgabenzuwachs für dann 4 – 5 Stadt-teile (Linden- Mitte, Linden-Süd, Linden-Nord, Limmer und Teile von Ahlem) bewältigen.Wie das von dem ohnehin überlasteten Personal noch geleistet werden soll, ist selbstFachleuten ein Rätsel.
Ein weiterer Personalabbau im gesamten Büchereisystem soll durch die Einführung vonSelbstverbuchungsautomaten (RFID/Identifizierung der Medien über Radiowellen) statt-finden. Das heißt, bis zu 20 Personalstellen im Büchereihelferbereich der StadtbibliothekHannover sollen gestrichen werden.
Die Bibliotheksleitung verspricht sich damit eine Verbesserung der Angebots-qualität für die Nutzer/innen – eine durchaus zweifelhafte Annahme, denn das weg-rationalisierte Personal fehlt als Ansprechpartner für die Leser/innen, für die Arbeiten inder Bibliothek sowie für alle Arbeiten in der Zusammenarbeit mit den Bildungsein-richtungen der Stadtteile.
Die Nutzer/innen erwarten Menschen in der Bibliothek und keine Automaten! Außerdembezweifeln wir, dass der Datenschutz gewährleistet ist.

5. Vollmundige Versprechungen

Die bislang vorliegende Konzeption für das Lindener Rathaus ist unausgegoren undunausgereift. Angebliche Ziele verbindet die Stadtverwaltung mit dem Lernzentrum:Demnach sollen nach der Lissabon-Strategie 2000 „ neue Lernorte entwickelt“, mehrInvestitionen in „Humankapital“ und eine „Verbesserung der regionalenWettbewerbsfähigkeit“ erreicht werden.
Es grenzt schon an Zynismus, wenn einerseits die Parolen der Stadtverwaltung„Zugangserleichterungen fördern“, „Zugangsschwellen senken“ und „wohnortnah“vollmundig verkünden, andererseits aber gleichzeitig drei Stadtteile mit tausenden vonMenschen von Bildung durch Bibliotheken abgehängt werden sollen.Eine „Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten“ und eine „qualitative Entwicklungder Bildungsinfrastruktur“ erreicht man jedenfalls nicht durch Büchereischließungen.

6. PPP als Politisch-Peinliche Provokation

„Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist nicht gesichert“, schreibt die Verwaltung der StadtHannover u.a. in ihrer Informationsdrucksache (Nr. 2184/2009) im Herbst 2009 zum Umbaudes Lindener Rathauses. 9,5 Millionen Euro soll er kosten, wobei 1 Million Euro aus EU-Quellen erhofft werden. Für die Finanzierung wollen Ratsmehrheit und Verwaltung aufprivate Investoren zurückgreifen: PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft), so der Name des angestrebten Finanzierungsmodells. Das LindenerRathaus soll durch Investoren saniert und einem finanzkräftigen Betreiber für Jahrzehnteüberlassen werden. Über teure Mieten wird das Gebäude durch die Verwaltung anschließendzurückerworben.
PPP/ÖPP ist eine weit in die Zukunft verlängerte, zusätzliche Verschuldung der Stadt mitmöglichem Raubbau am öffentlichen Eigentum. In der Regel sind damit Steuerverluste,Abbau von Arbeitsplätzen, der Einsatz von Niedriglöhnern und Billigfirmen sowie eineVerschlechterung des Standards der öffentlichen Dienstleistungen verbunden. DieMitbestimmung von Bürger/innen bei der Lösung gemeinschaftlicher Aufgaben wirdabgebaut zugunsten der privaten Finanzakteure. Aus diesen Gründen warnen auch dieGewerkschaften vor PPP-Projekten.

7. Breites Bündnis der Büchereibefürworter

25 000 Bürger/innen fordern mit der Bürgerinitiative den Erhalt der StadtbibliothekLimmerstraße. 25 000 Unterschriften, das sind doppelt so viel wie Wahlberechtigte bei derKommunalwahl 2006 den Linden-Limmer mit allen seinen Parteien gewählthaben.
Ermöglicht wurde dieses in der jüngeren hannoverschen Geschichte beispiellose Ergebnisdurch die riesige Unterstützung der Bevölkerung. Tausende Unterschriften wurden imStadtbezirk von Geschäftsleuten gesammelt – zum Beispiel beimGemüsehändler, im Sonnenstudio oder in der Apotheke. In nahezu jedem Geschäft derLimmerstraße wurde die Forderung nach Erhalt der Bibliothek durch Unterschriftenlistenoder Aushänge zum Ausdruck gebracht.
Unübersehbar auch das Engagement zahlreicher Verbände und Organisationen: DieStadtelternräte der Kindertagesstätten und der Schulen, der Stadtschülerrat ebenso wie derDGB und zahlreiche Personal- und Betriebsräte aus Großbetrieben wehren sich gegen denBildungsabbau. Ob Sport- und Günes, der Deutsch-TürkischeFreundschaftsverein, der der Iraner oder der Schachclub der PolizeiHannover – gemeinsam erheben sie ihre Stimme gegen die Schließungsabsichten.Viele Wähler und Mitglieder der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen treten für dasFortbestehen und die Modernisierung der Bücherei Limmerstraße ein. Von der CDU-Ratsfraktion bis zur DKP reicht das Spektrum der Büchereibefürworter. Im Rat und ananderer Stelle bringen die Gruppe Hannoversche Linke und Die Linken die Forderungen derBürger/innen zum Ausdruck – ebenso wie das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSG) imBezirksrat Linden-Limmer.
Kuriosum am Rande: Der Bezirksrat Ahlem-Davenstedt-Badenstedt beschloss ein-stimmigden Erhalt der Bibliothek Limmerstraße.

8. Ignoranz und vorauseilender Gehorsam

Leider ignorieren die Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bislang denBürgerwillen und können bei ihrem Bildungsraubbau noch nicht zu einer Kursänderungbewegt werden. Trotz einzelner Sympathiebekundungen zeigt man sich dort mehrheitlichunflexibel und hält an der Schließung fest.Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet zwei Lindener Stadtpolitiker,die SPD-Fraktionsvorsitzende Kastning und der grüne Fraktionsvorsitzende undKulturausschussvorsitzende (!) Schlieckau, die Schließung der Bücherei im LindenerFreizeitheim vorantreiben.
Enttäuschend ist bislang auch das Verhalten der Mehrheitsfraktionen und derBezirksbürgermeisterin im Bezirksrat Linden/ Limmer. Dort, wo eigentlich einegemeinsame Verteidigung der Limmerstraße erwartet wird, bleibt man imwesentlichen bisher ohne eigene Position und ordnet sich kritiklos den Vorgaben desOberbürgermeisters und dem Fraktionszwang unter.

9. Das Märchen vom Geldmangel

Wir haben kein Geld, hört man landauf, landab aus vielen Politikermündern und manchemRathaus. Hannover bildet da keine Ausnahme.„Bibliotheken sind wichtiger als Kasernen“, stellt der hannoversche Kabarettist DietrichKittner fest. Zumindest dem Militär scheint es an Geld nicht zu mangeln: Für 100 MillionenEuro erhielten die Feldjäger der Bundeswehr ein neues Domizil im Norden Hannovers unddie Ausbaukosten für den Militärflughafen Wunstorf erhöhten sich in nur 12 Monaten von220 Millionen Euro auf 325 Millionen Euro.
Wie viele Büchereien (oder auch andere wichtige kulturelle und soziale Einrichtungen)könnten allein mit der Ausgabe von jährlich über 1 Milliarde Euro für den Afghanistankrieggesichert werden?
Diese Kriegskosten belasten den Bundeshaushalt, sodass weniger Steuermittel auch für dieLänder und Kommunen vorhanden bleiben.
Trotzdem wurde der Messe-AG mit 125 Millionen Euro alleine von der Stadt Hannover unterdie Arme gegriffen. Unlängst sprach sich Oberbürgermeister Weil für einen Landtagsumbau(ca. 45 Millionen Euro) aus und Pläne für einen weiteren Rathausneubau wurden sicherlichnicht für die Schublade entwickelt.
Auch für einen Schlossneubau in Herrenhausen sind offensichtlich genügend Geldervorhanden. Mietzahlungen in Höhe von 1 bis 2 Millionen Euro jährlich soll die beteiligte VW-Stiftung anschließend von der Stadt erhalten, wobei das Grundstück bereits kostenfrei (alsErbpacht) der Konzernstiftung überlassen wurde.Während für glitzernde Fassaden, Repräsentations- und vermeintliche Hochkultur die Gelder„locker sitzen“, ist kein weiteres Geld mehr für die Bildungsgrundversorgung derBevölkerung vorhanden.

10. Was wir wollen

Die Hannoveraner/innen leben und arbeiten gerne in ihrer Stadt, die in der Vergangenheit mitAttributen wie „hässlich“ und „langweilig“ bedacht wurde. Mehr Selbstvertrauen, mehr Profilund mehr Lokalpatriotismus empfehlen Imageberater, um die Identifikation der Bürger/innenmit ihrer Stadt zu erhöhen.
Gleichzeitig wird die „mangelnde Bürgernähe … der Verwaltung“ zum Beispiel in derHannover Image Studie 2008 kritisiert.

Die Forderungen der Bürgerinitiative und der 25 000 Bürgerinnen und Bürger an Politik undVerwaltung sind:
Berücksichtigen Sie endlich den Bürgerwillen und tragen Sie nicht noch weiter zumBildungsabbau bei.
Für ein Hannover der Bildungschanchengleichheit – ohne Büchereischließungen!Für den Erhalt der Stadtbibliothek Limmerstraße!


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