Rot-Grüner Antrag: Allianz gegen Rechtextremismus

Präventiongegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildungund die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und denKulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn eswird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitungrechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen.

Der imInnenministerium angesiedelte ´Landesbeauftragte zur Beratung vonKommunen´ hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet.Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogenwerden.

Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen,Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele – dieListe der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang, sodass eine Allianz gegen Rechtsextremismus auf Interesse stoßen sollte.

Vorbildist die am 23. März 2009 erfolgte Gründung eines ähnlichen Bündnissesgegen Rechtsextremismus in Nordbayern. An der Gründung haben sichinnerhalb der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender


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