Ausbau des Stichkanals Linden Thema im Niedersächsischen Landtag

Die Stadt Hannover muss in einer Beschlussvorlage vom 9. Februar2009 allerdings anerkennen, dass der Ausbau des Stichkanals Linden imRanking möglicher Ausbauvorhaben für Wasserstraßen, das nach einemRegierungsabkommen zwischen Bund und Ländern 1986 jährlich neuaufzustellen ist, bislang keine Priorität besitzt. Zu dieserEinschätzung kommt auch die Landesregierung in ihrer Antwort vom 24.Juli 2008 auf eine entsprechende “Kleine Anfrage” der AbgeordnetenHeinrich Aller, Wolfgang Jüttner, Marco Brunotte, Dr. Silke Lesemann,Sigrid Leuschner, Stefan Politze, Stefan Schostok (SPD) – Drucksache16/359. Darin heißt es u. a.: “Unter Berücksichtigung deswasserseitigen Güterumschlags an den Stichkanälen, des baulichenZustands der Kanäle, des erforderlichen Investitionsbedarfs und desHafenkonzepts Niedersachsen genießt der Ausbau des Stichkanals Lindendie niedrigste Priorität gegenüber anderen vergleichbarenAusbauvorhaben.”

Diese niedrigste Priorität spiegelt sich auch anhand dervergleichsweise geringen Gesamtausgaben des Bundes für den StichkanalLinden in Höhe von 4,070 Millionen Euro wider, darunter 2,800 MillionenEuro ab dem Jahr 2011 (Quelle: Bundeshaushalt 2009, Band 2, S. 82). DieParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung, Karin Roth, MdB, erklärte diesbezüglich am 23.Januar 2009 auf die Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, FraktionDIE LINKE.: “Die Haushaltmittel bis 2008 wurden für die Erneuerungeines Schleusentores und der Torantriebe verwendet. Die veranschlagtenMittel in 2009 und 2010 sind für die Erneuerung eines weiterenSchleusentores vorgesehen. Danach sollen Betoninstandsetzungen an derKammer durchgeführt und die Straßenbrücke über das Unterhaupt derSchleuse Instand gesetzt werden.”

Gegen den von der Stadt Hannover gewünschten Ausbau des Stichkanalsmit Steuergeldern in einem Umfang von rund 220 Millionen Euro regt sichangesichts der widersprechenden Faktenlage Widerstand. Schon jetzt seider Stichkanal sehr schlecht ausgelastet, und in den vergangenen Jahrenhabe es keinen nennenswerten Zuwachs gegeben. Von den rund 80 Betriebenrund um den Lindener Hafen nutzten nach einer eigens durchgeführtenBefragung nur fünf den Wasserweg. Mit einer Kosten-Nutzen-Effizienz von1,07 läge das Projekt nach Meinung von Experten am Ende allerWasserstraßenprojekte des Bundes. Dazu kämen nach Meinung vonFachleuten die negativen ökologischen Auswirkungen sowie dieGefährdungen für den Wohn- und Erholungsstandort Linden überhaupt.

Experten machen darauf aufmerksam, dass es statt des Ausbaus desStichkanals Linden aus wirtschaftlichen, verkehrsorganisatorischen undökologischen Gründen weitaus sinnvoller sei, sich angesichts des rasantzunehmenden Seehafenhinterlandverkehrs auf den Ausbau des HafensHannover-Misburg, eines weiteren Binnenhafens in der Stadt Hannover, zukonzentrieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie erklärt sie den Widerspruch zwischen den Forderungen der StadtHannover nach einem Ausbau des Stichkanals Linden mit einemInvestitionsvolumen von 200 Millionen Euro bis 220 Millionen Euro ausSteuergeldern und dem niedrigsten Ranking, das dieses Vorhaben nach demBund-Länder-Regie¬rungsabkommen 1986 derzeit besitzt?

Wie bewertet sie die Möglichkeit, anstelle des Ausbaus desStichkanals Linden den Hafen Hannover-Misburg, direkt amMittellandkanal und in Nähe des Eisenbahn-Hinterland-Hubs Lehrtegelegen, zu entwickeln, um auf diese Weise die mit der Globalisierungimmens wachsenden Transportmengen im Hinterland der norddeutschenSeehäfen zu bewältigen?

Wie bewertet sie die Standorte Hannover-Linden, Hannover-Misburg und des Nordhafens Hannover im Rahmen ihres Hafenkonzeptes?

Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Gemäß Rahmenvereinbarung von 1965 beteiligen sich die Länder Nordrhein- Westfalen, Bremen und Niedersachsen zu 1/3 an den Kosten zum Ausbaudes Mittellandkanals; die übrigen 2/3 trägt der Bund alsVorhabenträger. Diese Vereinbarung umfasst auch den Ausbau derStichkanäle Osnabrück, Hildesheim, Salzgitter sowie Linden. Es bestehtzwischen den Finanzierungspartnern Einvernehmen, dass die StichkanäleHildesheim und Salzgitter eine höhere Priorität aufweisen und daher beider weiteren Planung gegenüber dem Stichkanal Linden Vorrang haben.Diese, zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund festgelegte,Rangfolge gilt nach wie vor.
Unabhängig davon wird der Bund auf der Grundlage der vorliegendenWirtschaftlichkeitsuntersuchung darüber entscheiden, ob und wann mitden Planungen zum Ausbau des Stichkanals Linden begonnen werden kann.Ein Votum zu Gunsten des Ausbaus wird seitens der Landesregierungbegrüßt, sofern die übrigen für Niedersachsen wichtigen Ausbauprojektedadurch nicht benachteiligt werden.
Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die niedersächsische Verkehrspolitik zielt darauf ab, die jeweiligenStärken aller Verkehrsträger in optimaler Kombination zu nutzen. Fürdie Binnenschifffahrt erfordert das, den Ausbauzustand derWasserstraßen zu verbessern und die Binnenhäfen als Verkehrsknoten undGewerbestandorte weiter zu entwickeln.

Der Ausbau des Stichkanals Linden gewährleistet die Erreichbarkeitdes Hafens für große Binnenschiffe und dient damit derStandortsicherung der dort ansässigen Unternehmen mitBinnenschiffsumschlag. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt einenNutzen-Kosten-Faktor von über 1. Damit ist der volkswirtschaftlicheNutzen höher zu bewerten als die Investitionskosten in Höhe von rd. 200Mio. EUR. Die abschließende Entscheidung hierüber liegt jedoch beimBund als Vorhabenträger.

Zu 2.:
Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Entwicklung sogenannterHinterlandhubs zur Bewältigung der zunehmenden Güterströme von und zuden Seehäfen zu unterstützen. Dem dient insbesondere auch der Bau der“Mega-Hub-Anlage” in Lehrte. Im Hafen Linden werden dagegen kaumseehafenaffinen Güter, d. h. in der Regel Container, umgeschlagen.Insofern steht der geplante Ausbau auch in keinem direkten Zusammenhangzu den wachsenden Transportmengen im Hinterlandverkehr.

Inwieweit der Hafen Hannover – Misburg als Hinterlandhub geeignet ist, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.

Zu 3.:
Im Rahmen des Niedersächsischen Hafenkonzeptes wurde dieUnternehmensgruppe Hafen Hannover in ihrer Gesamtheit bewertet. Danachbestehen Potenziale für Umschlagsteigerungen bei entsprechenderAusweitung der Geschäftstätigkeit der in den Häfen ansässigenUnternehmen. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall eine Anpassung derWasserstraßen an die Erfordernisse der Binnenschifffahrt. EineEinzelbewertung der Standorte ist nicht erfolgt.

PM Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


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