Bibliothek FZH Linden: OB Weil schlägt Kompromisslösung vor

1:1 Unentschieden nennt Oberbürgenmeister Weil die Auseinandersetzung mit Ratsherren List um die Drucksache zur Zusammenlegung (Schließung) der Stadtbibliotheken in Linden.

Als Kompromiss zum Schreiben unseres Ratsherren Luk List schlägt der Oberbürgermeister vor, die Verwaltungsdrucksache 1840/2008 N1 vorläufig auszusetzen und erst den Antrag der Hannoverschen Linken „Erhalt der im FZH Linden“ und den Antrag der Linken „Rücknahme des HK-IV-Beschlusses“ im Rat der Stadt zur Diskussion und Abstimmung zuzulassen.

Seine Begründung: Vor einigen Jahren wurde die NGO geändert und nur wirtschaftliche Einrichtungen sind für einen Beschluss im Rat vorgesehen sind. Die Bibliothek fällt unter nicht-wirtschaftliche Einrichtungen und kann daher allein im VA umgesetzt werden.

Damit sind wohl alle Sozialeinrichtungen (z.B. KITAS, Schulen und Kultureinrichtungen) dem Verwaltungsausschuss ausgeliefert. Auch der Rat selbst ist kaum wirtschaftlich zu nennen und hoffentlich nicht dem nächsten Kompromissvorschlag ausgeliefert.


Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.