Rot-Grüner Antrag: Anhörung zu Ausbau Stichkanal Linden und Neubau Schleuse Linden

Bisherige gutachterliche Stellungnahmen fokussierenauf wirtschaftliche Aspekte des Umbaus. Da Aspekte wie die Analyse,Quantifizierung und Bewertung der Wirkungen des Ausbaus auf dieBevölkerung, die Natur und sonstige Güter nicht untersucht wurden, solleine Anhörung erfolgen.

zu beschließen:

DieStadtverwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Anhörung vonStadtentwicklungs- und Bauausschuss, dem Ausschuss für Umweltschutz undGrünflächen, dem Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- undLiegenschaftsangelegenheiten, dem Werksausschuss Städtische Häfen, demBezirksrat Linden-Limmer und der Sanierungskommission Limmerdurchzuführen. Die Anhörung ist öffentlich durchzuführen. Insbesonderesind auch die betroffenen AnwohnerInnen und Hafenfirmen einzuladen.Ihnen ist die Benennung von Anzuhörenden zu ermöglichen. Der Anhörungist von Seiten der Verwaltung in Abstimmung mit den Anzuhörendenausreichend Zeit bezüglich der Zahl der Anzuhörenden und derengewünschter Redezeit einzuräumen.

Als Anzuhörende sollen u.a. eingeladen werden:

  • wird nachgereicht

Begründung:

DerBeschluss des Werksauschusses Städtische Häfen vom 22.09.08 für eineAnhörung zum Ausbau des Stichkanals Linden soll entsprechend erweitertwerden.

Mit der Informations-Drucksache 2191/2008 hat dieVerwaltung gutachterliche Untersuchungen der BeratungsunternehmenPLANCO, Essen und LNC GmbH, Hannover zum "Ausbau des Stichkanal Linden(SKL) – Standortanalyse, Regionalwirtschaftliche Bedeutung undNutzen-Kosten-Untersuchung für einen weiteren Ausbau des Stichkanals"vorgelegt. Laut der Drucksache sind "Implikationen des Ausbaus bzw.Nicht-Ausbaus des Stichkanals Linden auf die lokaleVerkehrsinfrastruktur, die Anwohner (v. a. die an das Hafengebietangrenzende Wohnbebauung) und konkurrierende Nutzungen (wie z. B.Freizeit und Erholung) … nicht Gegenstand der Untersuchung und werdendem entsprechend nicht behandelt. Somit wird die Ausbaunotwendigkeit /der Ausbaubedarf aus Sicht des Wirtschaftsstandortes dargestellt. NichtGegenstand dieser Untersuchung sind die Analyse, Quantifizierung undBewertung der Wirkungen des Ausbaus auf die Bevölkerung, die Natur undsonstige Güter". Aus Sicht der Verwaltung ist gleichwohl mit dieserUntersuchung "die gemäß Drucksache Nr. 15-1555/2008 geforderteBeauftragung eines weiteren unabhängigen und ergebnisoffenenFachgutachtens … entbehrlich". In einer Anhörung sollen daher alleunterschiedlichen Interessenslagen zusammengebracht werden. Neben denInteressen der Hafenwirtschaft also auch die Belange der AnwohnerInnenund ökologische Fragestellungen.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende
Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender

www.gruene-hannover.de

PM: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN Regionsverband Hannover

 


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