Anwaltliche Reaktion auf Lindenspiegel Bericht/kompletter Text

Stefan Tonndorf
Rechtsanwalt
Lister Meile 33 • 2.Hofhaus • 30161 Hannover
Gerichtsfach 217 Amtsgericht Hannover
Telefon 0511 / 374 53 78
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Fachanwalt für Arbeitsrecht 
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Hannover

Rechtsanwalt Stefan Tonndorf Lister Meile 33 30161 Hannover
Lindenspiegel-Lindener Stadtteilzeitung z.H. Herrn Hans Erich
Wiesemann 61 30449 Hannover

redaktion@lindenspiegel.de

Hannover, den 25.06.2008

Mein Zeichen: Pastorin Blaffert

Sehr geehrter Herr Wiesemann,

ich vertrete die rechtlichen Interessen von Frau Dorothee Blaffert als Pastorin der evangelisch-lutherischen Bethlehem-Kirchengemeinde Hannover. Meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich Ihnen anwaltlich. Grund meiner Beauftragung ist eine Anfrage Ihres Mitarbeiters Hans-Jörg Hennecke zu einer Berichterstattung über die Pressekonferenz des „Komitees Kirche von unten“ vom 18.06.2008. Herr Hennecke hat Frau Blaffert freundlicherweise gebeten, eine Stellungnahme zu den Aussagen von Herrn Gerd Bücker und Herrn Uwe Glatz abzugeben. Frau Blaffert hat mich in ihrer Funktion als Pastorin der Gemeinde gebeten, wegen des sehr komplexen und problembehafteten Sachverhaltes diese Stellungnahme für den Lindenspiegel abzugeben: Zunächst bitte ich in Ihrem Artikel zur Vermeidung von Verwechslungen klar zu stellen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Gruppierung „Komitee Kirche von unten“ nicht um einen Teil des „Ökumenischen Netzwerkes Initiative Kirche von unten“ handelt. In der Pressekonferenz von „Kirche von unten“ vom 18.06.2008 wurde mitgeteilt, das Komitee habe sich zum Ziel gesetzt, dass Ansprechpartner für Mobbing und sexuelle Belästigung in der Kirche eingerichtet werden. Dabei wurden indirekt und direkt die Behauptungen aufgestellt, in der Kirche gäbe es keine Ansprechpartner für solche Fälle. Diese Behauptungen sind unwahr. In der evangelisch-lutherischen Landeskirche gibt es zur Bearbeitung derartiger Fälle genaue Vorgaben der Landeskirchenleitung. Bei sexueller Belästigung werden solche Fälle über die Superintenturen den leitenden Stellen der Landeskirche gemeldet, die eine oder mehrere geeignete Personen mit den Ermittlungen zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe

Bankverbindung: Degussa Bank – Konto 122 75 90 – BLZ 500 107 00

Rechtsanwalt Stefan Tonndorf

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25.06.2008

beauftragt. Diese Ermittlungen werden zunächst intern und unter Einhaltung der gebotenen Verschwiegenheit geführt. Bevor die Kirchenleitung weiter tätig wird, werden der Angeschuldigte als auch das Opfer und eventuelle Zeugen eingehend befragt. Wenn nach diesen Ermittlungen ein sexueller Missbrauch oder ein begründeter Tatverdacht hierzu festgestellt wird, wird die Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt informiert. Daneben werden disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zum Schutz des Opfers geprüft und ggfls. umgesetzt. Auch gegen Mobbing kann sich jeder Betroffene wehren und Hilfen bei den Kirchenvorständen oder übergeordneten Kirchenstellen erhalten. Daneben steht das Haus kirchlicher Dienste mit der Arbeitsstelle Ehrenamt als Ansprechpartner zur Verfügung. Zu erwähnen ist auch, dass die Mitarbeitervertretung der Kirchenbediensteten verpflichtet ist, gegen Mobbing vorzugehen, selbst ohne Beschwerde des Betroffenen. Zudem ist jeder Kirchenkreis verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen, die auch in diesen Fällen einzubeziehen ist. Gerade bei Mobbing empfehlen sich frühzeitige Gespräche mit allen Beteiligten, eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung und eine deutliche Klarstellung der Gemeinde oder ggfls. der Kirchenleitung und zwar sowohl gegenüber Ehrenamtlichen als auch gegenüber Arbeitnehmern. Wenn Sie schon über die Ziele des Komitees berichten, dann sollten Sie dabei erläutern, dass man nur dann von Mobbing sprechen kann und darf, wenn jemand fortgesetzt und systematisch schikaniert, angefeindet und diskriminiert wird, um ein von der Rechtsordnung nicht anerkanntes Ziel zu fördern und den Betroffenen in seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht, in der Ehre oder in der Gesundheit zu verletzen. Die während der „Pressekonferenz“ abgegebenen Erklärungen und Erfahrungsberichte stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit Mobbing und auch in keinem Zusammenhang mit einem Fall von sexueller Belästigung in der evangelisch-lutherischen Kirche oder ihren Untergliederungen. Sollte so etwas behauptet oder berichtet werden, wird dies presserechtliche und zivilrechtliche Folgen haben, da eine Rufschädigung auch von einer Kirchengemeinde nicht akzeptiert werden muss. Die Bethlehem-Gemeinde wird insbesondere die Wiederholung der Behauptung, der Rücktritt von 5 oder 6 Kirchenvorstandsmitgliedern der Kirchengemeinde sei kein Zufall, rechtlich untersagen lassen, soweit diese zeitlich oder örtlich in Verbindung gesetzt wird mit den Zielen des Komitees, etwas gegen Mobbing oder sexuelle Nötigung in der Kirche zu tun. Sie sollten auch prüfen, ob Sie eine Interna aus einer Jugendausschusssitzung im April 2008 veröffentlichen wollen, die ebenfalls der Geheimhaltung unterliegt. Die Gründe für den Ausspruch des Misstrauens gegenüber einem Kirchenvorstandsmitglied in dieser Sitzung sind sowohl mit dem Mitglied selbst als auch im Jugendausschuss erörtert worden. Die Aufforderung an das Kirchenvorstandsmitglied, die Jugendausschussitzung zu verlassen, war auch nicht die alleinige Entscheidung von Frau Pastorin Blaffert, sondern die Folge der Feststellung, dass die anderen Mitglieder des Jugendausschusses mit diesem Mitglied nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die im Gremium einvernehmlich getroffene Feststellung kann der Sache nach nicht als Mobbing angesehen werden. Die Gründe, die gegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem Ausschussmitglied bestehen, sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt und geeignet.

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Der Kirchenvorstand und die Kirchenleitung tragen diese Entscheidung mit.

Abschließend ist es das besondere Anliegen von Frau Blaffert, auf § 6 Landespresserecht hinzuweisen: Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Tonndorf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Hannover


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